Politische Schwerpunkte
JVA in Bremervörde
Pressemitteilung:
BREMERVÖRDE (r) Auf Einladung des Rotenburger SPD-Landtagsabgeordneten Ralf Borngräber hat vor kurzem sein Hannoveraner Landtagskollege Marco Brunotte Bremervörde besucht um sich über die dort entstehende JVA zu informieren. Brunotte ist Sprecher für Justizvollzug und Straffälligenhilfe in der SPD-Landtagsfraktion.
Gemeinsam mit der Hesedorfer Bürgermeisterin und Kreistagsmitglied Doris Brandt, sowie SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender Heinrich Tiedemann diskutierten die SPD-Landtagsabgeordneten über Auswirkungen der entstehenden JVA für die Region und das Land. Während die SPD-Stadtratsfraktion dem Projekt positiv gegenübersteht und vor allem die wirtschaftlichen Vorteile für die Stadt Bremervörde und das Umland betonte, äußerte Brunotte vor allem finanzielle Bedenken. „Sogar der Landesrechnungshof hat Bedenken angemeldet, dass die privat errichtete und teilweise privat betriebene Justizvollzugsanstalt über 25 Jahre gesehen tatsächlich zu Einsparungen für den Landeshaushalt führen kann. Außerdem zeigen Vergleichswerte, dass die privaten Betreiber vor allem an den Personalkosten sparen werden. Das heißt geringe Löhne für die Beschäftigten und möglicherweise Einsparungen beim sozialen Dienst. Das darf nicht sein“, machte Brunotte deutlich. Ebenso erinnerten Brandt und Tiedemann in diesem Zusammenhang an die Zusage der damaligen Justizministerin Heister-Neumann, in Bremervörde würden beispielsweise keine Sexualstraftäter inhaftiert. Ein aktuelles Papier aus dem Justizministerium geht von insgesamt 300 Haftplätzen aus.
Brunotte kündigte an, dass er das Urteil des Staatgerichtshofes aus Bückeburg zum Maßregelvollzug in Landeskrankenhäusern hinsichtlich der Bremervörder Situation prüfen will. Bei der Klage ging es im Kern um die Frage, ob das Land die Aufsicht über psychisch kranke Straftäter privaten Klinikkonzernen übertragen darf. Das Gericht stellte im Dezember einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Demokratieprinzip fest. Ralf Borngräber sieht die Landesregierung und auch den Betreiber in der Pflicht. „Bei der privaten Betreibung eines Gefängnisses bleibt ein Beigeschmack. Einsparungen auf Kosten der Sicherheit und der in der JVA Beschäftigten darf es nicht geben. Das sind die Landesregierung und der Betreiber den Bremervördern schuldig“, machte Borngräber deutlich.