Kommunalwahlen – Wahlprogramm
Hier sind unsere Arbeitsschwerpunkte, die wir als SPD in Bremervörde nach dem 11. September 2011 verwirklichen wollen:
Das Wahlprogramm der SPD Bremervörde 2011 (Download der PDF-Datei hier).
„Bremervörde – generationengerecht, nachhaltig und zukunftsfähig“
Unser Leitbild „Bremervörde – generationengerecht, nachhaltig und zukunftsfähig“ gibt die drei Orientierungspunkte unserer Ziele für die Weiterentwicklung unserer Stadt in der Zeit von 2011 bis 2015 vor.
Für weitergehende Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich zur Verfügung.
Schauen Sie unter "Termine" wann wir wo einen Infostand haben.
Zur Verwirklichung dieser Ziele setzt sich die SPD für die folgenden Maßnahmen im Rahmen ihres Zehn-Punkte-Programms ein:
1. KINDERTAGESSTÄTTEN / KRIPPEN
Unsere Meinung:
„Beide Elternteile sollen ihrer Berufstätigkeit weiter nachgehen können. Aus diesem Grund müssen wir ein umfangreiches und individuelles Betreuungsangebot vorhalten.“„Grundsätzlich müssen Kindertagesstätten kostenlos sein. Hierzu müssen das Land Niedersachsen, die Bundesregierung und der Landkreis den Gemeinden die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen.“
Unsere Ziele / Maßnahmen:
• Bis zu einer derartigen Regelung streben wir eine Reduzierung der Gebühren für Kita- oder Krippenplätze (ohne Schuldenaufnahme im Haushalt) an.
• Ganztagsangebote für Kinder, deren Eltern beide oder als Alleinerziehende berufstätig sind.
2. SCHULEN
Unsere Meinung:
„Die sich rückläufig entwickelnden Schülerzahlen und die Haushaltslage der Stadt zwingen zum sofortigen Handeln.“
„Durch gemeinsames Lernen von Schülerinnen und Schülern und deren fairer Umgang miteinander wird die Gemeinschaft und letztendlich auch unsere Demokratie gestärkt.“
Unsere Ziele / Maßnahmen:
• mehrzügige Ganztagsschule für alle
• Inklusion (gemeinsame Beschulung behinderter und nicht behinderter Schülerinnen und Schüler mit entsprechender pädagogischer und sächlicher
Unterstützung)
a) der Grundschulbereich/ Primarbereich
„Gleiche Bedingungen für alle Grundschüler“
Unsere Ziele / Maßnahmen:
• Umsetzung unseres Schulkonzepts
• unverzügliche Reduzierung der Grundschulstandorte
• Neubau der Grundschule Nord
b) die weiterführenden Schulen / Sekundarbereich:
„Gemeinsames Lernen und möglichst späte Entscheidung über die Schullaufbahn der einzelnen Schülerinnen und Schüler“
Unsere Ziele / Maßnahmen:
• Einrichtung einer Oberschule mit gymnasialem Angebot
• Sanierung oder Neubau der vorhandenen Schulsubstanz im Bereich der Realschule
3. JUGEND und SPORT
Unsere Meinung:
„Auch in Zukunft müssen Sportvereine und die Jugendarbeit, d.h. offene Jugendarbeit und Jugendverbundsarbeit, unterstützt werden.“
„Die Innenstadt muss für die Jugend attraktiver gestaltet werden, dazu gehören auch kulturelle Angebote.“
Unsere Ziele / Maßnahmen:
• Gewährung der städtischen Zuschüsse im ursprünglichen Umfang von 2009
• Sporthallen und Sportanlagen sind zu erhalten
• mehr direkte Beteiligung junger Menschen an der Stadtentwicklung
• kulturelle Veranstaltungen / Freizeitangebote für Jugendliche auch in der Innenstadt
• Kino in der Innenstadt
4. SOZIALE, EHRENAMTLICHE ARBEIT
Unsere Meinung:
„Wir werden auch in Zukunft dieses ehrenamtliche Engagement anerkennen und fördern. Die ehrenamtliche Arbeit ist für das Gemeinwesen unverzichtbar.“
Unsere Ziele / Maßnahmen:
• Unterstützung der vorhandenen sozialen und kirchlichen Einrichtungen
• Gewährung der städtischen Zuschüsse im ursprünglichen Umfang von 2009
5. SENIORINNEN und SENIOREN
Unsere Meinung:
„Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahren nimmt immer mehr zu, auch in Bremervörde. Die Angebote der Stadt Bremervörde für diese Mitbürger sind bisher nur dürftig. Einerseits liegen ihre Lebenserfahrung und ihr Wissen brach, andererseits möchten sich viele noch für das Gemeinwohl einbringen.“
„Wir streben an, die Einflussmöglichkeiten unserer älteren Mitbürger auf das Leben unserer Stadt zu erhöhen.“
Unsere Ziele / Maßnahmen:
• Verwirklichung von Modellen zum gemeinsamen Zusammenleben mehrerer Generationen (z.B. Mehrgenerationshäuser), seniorengerechte Einkaufsmöglichkeiten und Verkehrsführung (Bushaltestellen, barrierefreie Zugänge und Fußübergänge)
• Beratungseinrichtung für Senioren, lokal konzentrierte ärztliche Versorgung
• Vernetzung und Koordinierung der Angebote für Seniorinnen und Senioren im Bereich der Stadt Bremervörde
6. FEUERWEHR
Unsere Meinung:
„Die Mitglieder unser Feuerwehren leisten wertvolle ehrenamtliche Arbeit zum Wohle Aller.“
Unsere Ziele / Maßnahmen:
• Ausstattung der Feuerwehren zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags
• Intensive Förderung der sachlichen und personellen Zusammenarbeit der Ortsfeuerwehren
7. STADTENTWICKLUNG
Unsere Meinung:
„Bremervörde leidet unter einer ökonomischen Auszehrung durch den Verlust von Kaufkraft auf Grund von rückläufigen Einwohnerzahlen und durch den Abbau von Arbeitsplätzen. Die Folgen sind Geschäftsschließungen im Einzelhandel mit weiteren Arbeitsplatzverlusten, besonders im Innenstadtbereich. Unsere Dörfer sind Teil der Gesamtstadt, haben aber auch ein kulturelles, historisch bedingtes Eigenleben, das es zu schützen gilt.“
Unsere Ziele / Maßnahmen:
• Steigerung der Attraktivität und damit der Finanzkraft der Stadt Bremervörde.
• Unterstützung des neugeschaffenen Ortsrats der Kernstadt und der Ortsräte in den Ortschaften
a) für die Innenstadt:
• durch Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Innenstadt
• Ansiedlung von Handel und Gewerbe in der Innenstadt.
• Verstärkte Lückenbebauung in der Innenstadt statt Neubaugebiete
• Zentrale Einrichtungen für die Gesamtstadt (z.B. Kino)
• energetische Sanierung von öffentlichen und privaten Gebäuden
b) für die Ortschaften:
• Einbindung der Weiterentwicklung der Ortschaften in ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept.
• Erhaltung der historisch gewachsenen dörflichen Strukturen und der damit verbundenen Lebensweise
8. WIRTSCHAFT und TOURISMUS
Unsere Meinung:
„Die Wirtschaft in Bremervörde ist gekennzeichnet von Handel und Dienstleistungen. Allerdings hat die Attraktivität der Innenstadt sehr gelitten. Der Tourismus hat sich zu einem weiteren Standbein entwickelt und trägt in immer größerem Umfang zur Wirtschaftskraft Bremervördes bei.“
Unsere Ziele / Maßnahmen:
a) für die Gesamtstadt:
• Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen in Bremervörde.
• Schaffung von Arbeitsplätzen
• Förderung des Neubaus der JVA
• Attraktiver öffentlicher Personennahverkehr im Bereich und der Umgebung von Bremervörde sowie nach Hamburg und Bremen, attraktive Fahrpläne und Fahrpreise
• Ausbau bzw. Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur
• Ortsumfahrung Bremervördes / Bau der A 20/22
• Erhaltung des Bundeswehrdepots in Hesedorf
• Weiterer Ausbau des touristischen Angebotes Bremervördes
b) für die Innenstadt:
• Förderung von Sanierungsgebieten
• notwendige Umgestaltung bzw. eventuelle Auflösung der N & E GmbH und damit verbunden mehr Transparenz für die Öffentlichkeit, Übergang der Aufgaben auf den Stadtrat
• Weiterentwicklung des Schwimmbads „Delphino“ mittels eines Masterplans, keine Investitionen (z. B. kein „Fitnesszentrum“), die zu Wettbewerbsverzerrungen mit den ortsansässigen Fitnesszentrenbetreibern führen.
c) für die Ortschaften:
• Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Programmanbietern vor Ort
• Vermarktung des Moorexpresses und lokale Attraktionen wie z.B. Ziegeleimuseum, die Elmer Mühle, der Kornspeicher in Niederochtenhausen und das Bachmann-Museum als attraktive Angebote der Stadt Bremervörde
• Ausbau des Wanderwege- und Radwegenetzes
9. INTEGRATION
Unsere Meinung:
„Die Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist zwingend notwendig für ein funktionierendes Gemeinwesen.“
Unsere Ziele / Maßnahmen:
• Die Integration muss mittels eines Integrationsbeauftragten weiter vorangetrieben werden.
10. FINANZEN
Unsere Meinung:
„Die finanzielle Situation Bremervördes hat sich in den vergangenen fünf Jahren rapide verschlechtert. Die Rücklagen aus dem Verkauf der Stadtwerkeanteile sind aufgebraucht. Die Stadt ist vom Kreis verpflichtet worden ein Haushaltskonsolidierungsprogramm zu erarbeiten. Dies ist gescheitert.“ „Die Stadt muss dringend an Anziehungskraft für junge Menschen und Familien gewinnen.“
Unsere Ziele / Maßnahmen:
• Verbesserung der Kinderbetreuung und Schullandschaft
• Hebung der Attraktivität der Innenstadt
• kostengünstigere Verkehrsanbindung an den öffentlichen Nahverkehr der Großstädte Hamburg und Bremen als ein wichtiger Indikator, um mittel- und langfristig Steuerzahler für unsere Kommune zu gewinnen.
• Gegenwärtige und zukünftige Aufgaben Bremervördes müssen den finanziellen Rahmenbedingungen angepasst werden.
• Zusätzliche Ausgaben bzw. Minderungen von Einnahmen können nur mit entsprechenden Deckungsvorschlägen umgesetzt werden.
• Parteiübergreifend müssen die Kernaufgaben der Stadt bestimmt werden, um den Handlungsspielraum für zukunftsfähige Investitionen zurückzugewinnen.
• Freie Mittel werden wir gezielt für Bildung und Kindertagesstätten einsetzen.
Zehn gute Gründe, warum Sie wählerisch sein sollten
Wir machen das!