Ortsratswahl am 11. Sept. 2011
Den Verlauf, wie es zu dieser sehr wichtigen Wahl kam, finden Sie unter dem Menüpunkt
"POLITISCHE SCHWERPUNKTE / Ortsrat für BRV.
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Am 11. September wird der erste Ortsrat der Kernstadt Bremervörde gewählt.
Dieser Ortsrat wurde von der SPD gegen den Willen der CDU- Mehrheitsfraktion mittels des ersten Bürgerbegehrens in der Geschichte Bremervördes erfolgreich durchgesetzt:
Warum braucht die Kernstadt einen Ortsrat?
Die Bewohner der Kernstadt hatten bisher keine Möglichkeit ihre Interessen in einem eigenen politischen Gremium zu vertreten. Diese Aufgabe wurde bisher vom Rat der Stadt Bremervörde mitübernommen, während die Ortschaften schon immer eigene Ortsräte oder Ortsvorsteher hatten.
Da der Stadtrat sich aus Mitgliedern der Kernstadt und den Ortschaften zusammensetzt, kann er aber die besonderen Belange der Kernstadt nicht im notwendigen Maße berücksichtigen. Schwerwiegende Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen zum Nachteil der Kernstadt waren somit die Folge (z.B.):
- Abriss der Post
- Schließung der Grundschule Mitte
- Verdrängung traditioneller Fachgeschäfte
- Riesenrutsche im Delphino
Wer darf ihn wählen?
Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die ihren Wohnsitz im Gebiet der Kernstadt Bremervörde (ohne die Ortschaften!) haben und die die staatsbürgerlichen Bedingungen zur Teilnahme an der Kommunalwahl 2011 erfüllen.
Welche Aufgaben hat ein Bremervörder Ortsrat?
Er entscheidet:
- über öffentliche, soziale und kulturelle Einrichtungen der Kernstadt, deren Bedeutung nicht über die Kernstadt hinausgeht;
- bei der Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen;
- bei der Pflege des Ortsbildes sowie bei der Gestaltung örtlicher Park- und Grünanlagen;
- über die Förderung von Vereinen und Verbänden der Kernstadt sowie die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums.
In anderen zentralen Fragen, ist der Ortsrat Bremervörde anzuhören, so z.B. bei der Gestaltung der Innenstadt und damit den Sanierungsvorhaben "Innenstadt Süd" und "Stadtumbau West".
Zu allen anderen Bereichen, z.B. zur Schulentwicklung bzw. zur Entwicklung der vorschulischen Einrichtungen kann er Empfehlungen abgeben und auf die Gestaltung Einfluss nehmen.
Auf Verlangen des Ortsrates können Einwohnerversammlungen durchgeführt werden.
Er stärkt die Selbstverwaltung des Kernstadtbereichs, weil er die Interessen der Bewohner wahrnimmt.