Politische Schwerpunkte
Ortsrat für Bremervörde
BZ - Art. "3.400-Ja-Stimmen sind das Ziel"
Bremervörde. Die formalen Angelegenheiten sind entschieden, die Initiatoren können sich jetzt auf den Bürgerentscheid konzentrieren. Mit Argumenten und Aktionen sollen die Bremervörder Wählerinnen und Wähler dafür gewonnen werden, am 27. September für die Bildung eines Ortsrates für die Kernstadt zu stimmen. Etwa 3.400 Ja-Stimmen seien dafür erforderlich, heißt es durch die Befürworter.
Über drei Jahrzehnte nach der Gemeindereform soll mit der Einrichtung des Ortsrates für Bremervörde ein damaliges Versäumnis ausgebügelt werden. Während nämlich zum Beispiel in der Einheitsgemeinde Gnarrenburg die größte Ortschaft – nämlich Gnarrenburg – einen Ortsrat erhielt, stand ein solches Gremium für die Kernstadt Mitte der 1970er Jahre nicht zur Debatte. Ortsräte wurden lediglich in den größeren Ortschaften Bevern, Elm, Hesedorf, Hönau-Lindorf und Nieder Ochtenhausen gebildet, in den weiteren Ortschaften gibt es nur die Position des Ortsvorstehers.
Vor allem jedoch die letzten Jahre hätten deutlich gemacht, sagen die Initiatoren des Bürgerentscheids, dass ein Ortsrat für die Kernstadt dringend notwendig sei. Aus diesem Grund schlossen sich SPD, WG und Grüne zusammen – doch nicht nur sie: Viele Bremervörder hätten sich der Initiative angeschlossen und setzten sich nun ebenfalls für ein neues Gremium ein.
Hauptmotivation sei bei vielen die Unzufriedenheit mit der Stadtratspolitik. Viele Bürger der Kernstadt seien tief verärgert, wie die CDU-Mehrheitsfraktion mit Anliegen, die Bremervörde beträfen, umgehe. Marion Arnhold ist eine dieser Bürgerinnen und Bürger, die sich der Initiative angeschlossen haben. Sie sagt: „Dass die CDU andere Meinungen ständig abblockt und für Gegenargumente nicht offen ist, sorgt für Politikverdrossenheit in der Stadt.“
Beispiel Schulpolitik: Während jeder Ortsrat sich für den Erhalt seiner Grundschule einsetze und die CDU dieser Linie folge, könnten sich die Bürger der Kernstadt dazu nicht äußern. Beispiel Fachmarktzentrum oder Lidl-Ansiedlung: Während Ortsräte zu Bebauungsplänen in den Dörfern gehörter werden, seien die direkt betroffenen Bürger von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen.
„Die Interessen der Kernstadt sind nicht immer die Interessen der CDU“, verweisen die Initiatoren auf entsprechende Beschlüsse. Ein Ortsrat für Bremervörde würde aber auch das politische Leben in der Stadt aktivieren und für Bürgerengagement sorgen, argumentieren die Parteienvertreter und Einwohner. „Wer mitbestimmen darf, wird sich auch einsetzen“, meint Dr. Johannes Klotz von der WG Pro Bremervörde.
Ein Neben-Stadtrat soll der geplant Ortsrat nicht werden. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass keine Parteilisten für die Abstimmung gebildet werden sollen. „Jeder, der Interesse an einer Mitarbeit hat, soll kandidieren können“, heißt es. In dem Gremium sollen sachliche Entscheidungen über Parteiinteressen stehen. „Wir wollen einen Ortsrat, in dem das einzelne Mitglied sich eine Meinung bilden kann und nicht nach Fraktionszwang zu handelt hat“, sagt Hans-Klaus Genter-Mickley von der SPD.
An der Spitze des Ortsparlamentes würde der Bürgermeister stehen. Er wäre, wie seine Kollegen in den Ortschaften, Repräsentant der Kernstadt. Der Repräsentant der Gesamtstadt, Bürgermeister Eduard Gummich, lehnt einen Ortsrat für die Kernstadt ab – wie sein negatives Votum in der letzten Stadtratssitzung zeigte.
Auch seine Parteifreunde von der CDU sind dagegen. „Wir warten auf die versprochenen Gegenargumente“, heißt es dazu von den Initiatoren. Die Bedeutung eines Ortsrates gehe über die Diskussion über Schlaglöcher, wie von CDU-Fraktionschef Frank Pingel vor kurzem dargelegt, hinaus: „Jedes die Kernstadt betreffende Thema kann diskutiert werden.“
Nicht nur Wählerinnen und Wähler aus Bremervörde, sondern auch aus den Ortschaften werden dem Bürgerentscheid zustimmen, sind die Befürworter überzeugt. Auch wenn die CDU in den Dörfern die Mehrheit habe, sei nicht davon auszugehen, dass die Wähler der Empfehlung der Partei folgten und den Ortsrat für Bremervörde ablehnten. Denn schließlich gelte „Gleiches Recht für alle!“ – mit diesem Slogan wirbt die Initiative um Zustimmung.
Artikel vom 20.08.09 - 08:00 Uhr