Politische Schwerpunkte
Ortsrat für Bremervörde
BZ - Art. "Bürgerbegehren für einen Ortsrat gestartet"
Bremervörde (rk). Premiere für Bremervörde: Die Opposition im Stadtrat initiiert das erste Bürgerbegehren in der Stadtgeschichte. SPD, Grüne und WG haben sich zusammengeschlossen, um durch ein Wählervotum einen Ortsrat für Bremervörde durchzusetzen.
Als ersten Schritt benötigen die Initiatoren die Unterschriften von über 1500 Einwohnern der Gesamtstadt, damit Ende des Jahres – eventuell zeitgleich mit der Bundestagswahl – über den Antrag abgestimmt werden kann.
Bürgerbegehren haben Hochkonjunktur: Der Erfolg der Initiativen für Verbesserungen im Rettungsdienst, innerhalb kürzester Zeit wurde eine Vielzahl von Unterschriften gesammelt, hat die Bremervörder Opposition motiviert. Nachdem die CDU-Mehrheitsfraktion 2006 im Stadtrat einen Ortsrat für die Kernstadt ablehnte, soll jetzt mit Hilfe der Bremervörder Einwohner dieses Gremium eingeführt werden.
SPD, Grüne und WG sind der Meinung, dass ein Ortsrat dringend notwendig ist. Im Gegensatz zu den Ortschaften, deren Räte bei Anliegen ihrer Dörfer gehört werden, bleibt diese Möglichkeit den Einwohnern der Kernstadt verwehrt. Das habe sich vor allem bei umstrittenen Themen wie dem Bau des Fachmarktzentrums und des Lidl-Marktes negativ ausgewirkt.
Keine Parteilisten
„Ein Ortsrat bietet die große Chance, die Bürger aktiver und direkter an Entscheidungen zu beteiligten“, argumentierten die Befürworter. Er würde auch Menschen an die Politik heranführen, die von Parteien wenig halten. Deshalb sollten bei einer Ortsratswahl auch keine Parteilisten aufgestellt werden.
„Uns geht es darum“, sagt mit Hans-Klaus Genter-Mickley (SPD) einer der Initiatoren, „dass das Gremium die Zusammensetzung der gesellschaftlichen Gruppen in Bremervörde widerspiegelt.“
Um den Ortsrat durchzusetzen, ist zunächst eine Unterschriftensammlung erforderlich. Mindestens zehn Prozent aller Bremervörder Wählerinnen und Wähler – nach dem derzeitigen Stand 1539 Personen – müssen mit ihrer Signatur die Frage „Sind Sie dafür, dass für die ,Kernstadt Bremervörde‘ ein Ortsrat gebildet wird?“ positiv beantworten. Die Initiatoren sind überzeugt, dass sie das halbe Jahr, diesen Zeitraum haben sie zur Verfügung, nicht benötigen.
Der zweite Schritt sieht dann eine Abstimmung über den Antrag vor. Kommt dabei eine Mehrheit zustande und haben mindestens 25 Prozent aller Wählerinnen und Wähler – somit etwa 4000 Personen – mit ja gestimmt, ist der Ortsrat ab der 2011 beginnenden nächsten Wahlperiode beschlossen.
Über die Einführung eines Ortsrates für die Kernstadt bestimmen alle Einwohner der Gesamtstadt. Die Initiatoren sind überzeugt, dass ihr Anliegen auch in den Ortschaften auf Zustimmung trifft: Eine Ablehnung widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung. „Wir glauben, dass sich die Einwohner in den Dörfern solidarisch erklären“, sind die Oppositionsvertreter überzeugt.
Artikel vom 02.04.09 - 06:00 Uhr