Politische Schwerpunkte
Ortsrat für Bremervörde
BZ - Art. "Neuer Ortsrat ist überflüssig"
Bremervörde (rk). Die Initiative von SPD, Grünen und WG für einen Bremervörder Ortsrat stößt bei der CDU-Mehrheit im Stadtrat auf Ablehnung. „Ich halte dieses Gremium für überflüssig, da es kaum Kompetenzen aufweist“, ist die Meinung des Fraktionsvorsitzenden Frank Pingel. Am 16. April will die CDU während einer Fraktionssitzung über das Bürgerbegehren der Ratsopposition sprechen.
Bis dahin will Frank Pingel Papiere wälzen. Um sich ausführlich über die Aufgaben eines Ortsrates zu informieren, liest er derzeit Kommentare zur Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO). Der CDU-Fraktionschef ist nämlich überzeugt, dass die Befürworter eines Bremervörder Ortsrates von falschen Voraussetzungen ausgehen: „Das Aufgabengebiet ist nicht so umfangreich wie die Antragsteller annehmen.“
Themenbereiche wie Kindergärten, Schulen oder Natur- und Erlebnispark würden einen Ortsrat nichts angehen, sondern beträfen ausschließlich das Stadtparlament. Die Ortsratsmitglieder müssten sich fast ausschließlich mit Stellungnahmen zur Bauleitplanung befassen, wie der Änderung des Flächennutzungsplanes oder der Aufstellung von Bebauungsplänen. Für sozialpolitische Themen sei der Ortsrat nicht zuständig.
Wie sie sich zu dem Antrag der Opposition verhalte, will die CDU am 16. April während einer Fraktionssitzung klären. Frank Pingel hat sich persönlich bereits entschieden: Er bleibt bei seiner Ablehnung. In einem Ortsrat für Bremervörde, so seine Annahme, würden „erfahrungsgemäß“ die gleichen Personen sitzen wie im Stadtrat. „Das bringt dann auch keine neuen Impulse“, ist er überzeugt.
Den Räten in den Ortschaften billigt Pingel dagegen ausdrücklich ihre Existenzberechtigung zu. Zumeist würde in den Dörfern nur ein Ortsratsmitglied, häufig der Bürgermeister, auch dem Stadtrat angehören. „Es ist Sinn des Ortsrates, dass seine Mitglieder den Bürgermeister in seinen Aktivitäten unterstützen und zum Beispiel Schlaglöcher beobachten oder den Frühjahrsputz organisieren“, sagt Pingel.
Formalien waren der Grund
Die CDU geht davon aus, dass die Opposition vor dem angestrebten Bürgerentscheid im Stadtrat den Antrag auf Einführung eines Ortsrates für die Kernstadt stellen wird. Dass die Ratsmehrheit im Dezember 2006 den entsprechenden SPD-Antrag ablehnte, begründet Frank Pingel mit Formalien. Die Sozialdemokraten hätten den Antrag derart spät gestellt, dass er nicht mehr im Verwaltungsausschuss habe beraten werden können.
„Es ist jedoch zwingend notwendig, dass derartige Anträge zuvor in diesem Gremium vorbereitet werden“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende das Vorgehen der SPD. Insofern sei der CDU damals nichts anderes übrig geblieben, als den Antrag abzulehnen.
Artikel vom 04.04.09 - 06:00 Uhr