Politische Schwerpunkte
BZ - Art. "Lahme Konjunktur hilft Bremervörde"
Bremervörde. Die lahmende Konjunktur sorgt auch in Bremervörde für Investitionen. Das Geld aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird in Schul-, Kindertagesstätten- und Freizeiteinrichtungen investiert. Ganz oben auf der Liste: Der Bau einer Mensa im Engeoer Schulzentrum. Zusammengefasst sind die einzelnen Vorhaben, für die die Stadt einen Eigenanteil von 815.000 Euro beisteuern muss, in einem Nachtragshaushaltsplan, mit dem sich in vergangenen Woche alle Mitglieder des Finanzausschusses einverstanden erklärten.
Drei Maßnahmen werden aus dem Konjunkturpaket II finanziert, zwei davon kommen den Vorschulkindern zugute. Während der Hesedorfer Kindergarten saniert wird, entsteht im Wohngebiet Neues Feld ein neuer Kindergarten und eine Krippe für ein- bis dreijährige Mädchen und Jungen. Die dritte und größte Investition ist für das „Delphino“ vorgesehen, das Außenwasserbecken erhält eine Einhausung. Nach dem Bau der Rutsche, die demnächst fertiggestellt wird, wird damit erneut kräftig in das Bad investiert.
Das größte Vorhaben im Konjunkturprogramm ist jedoch für zwei Millionen Euro der Bau eines Mensagebäudes, das im Engeoer Schulzentrum von den Stadt- und Kreisschulen gemeinsam genutzt werden soll. Eine Voraussetzung für die Errichtung ist seit der vergangenen Woche vorhanden: Der Finanzausschuss des Kreistages hat sich im Grundsatz dafür ausgesprochen, dass der Landkreis die Hälfte der Bausumme dazu gibt.
Für etwa 570.000 Euro soll die Sporthalle Birkenweg saniert werden. Weitere 61.400 Euro sollen für eine bessere Medienausstattung der stadteigenen Schulen ausgegeben werden. Über die Einzelheiten werde derzeit mit den Schulleitern gesprochen, sagt Bürgermeistervertreter Detlev Fischer in der Finanzausschusssitzung.
Derzeit ist die Stadtverwaltung damit beschäftigt, die Förderanträge auf den Weg zu bringen und die Planungsunterlagen zu erstellen. Die Zeit eilt: Noch in diesem Jahr soll mit möglichst allen Projekten begonnen werden. Die Fertigstellung ist für 2010 vorgesehen.
Die Politiker im Finanzausschuss zeigten sich mit der Liste der Stadtverwaltung einverstanden. CDU und SPD waren sich einig: Es werde in vernünftige und nachhaltige Projekte investiert, freuten sich Frank Pingel (CDU) und Hans-Klaus Genter-Mickley (SPD). Die Übereinstimmung endete jedoch, als es um die Mittelvergabe durch die Landesregierung ging.
„Wir hätten uns gewünscht, dass Landkreis und Stadt mehr Geld bekommen hätten und nicht so viel beim Land geblieben wäre“, kritisierte Genter-Mickley. Das ließ Frank Pingel (CDU) nicht im Raum stehen. Er verteidigte seine Parteifreunde in der hannoverschen Regierung: Im Vergleich zu anderen Länderregierungen hätten sie den Kommunen freie Hand bei der Auswahl ihrer Investitionen gelassen.
Warnend in die Zukunft blickte dagegen Dr. Stefan Hoppe-Seyler. Mit Blick auf die Eigenbeteiligung der Stadt von 815.000 Euro bezweifelte der FDP-Abgeordnete, dass sich Bremervörde künftig derart hohe Investitionen leisten könne. Deshalb sei es notwendig, sich Gedanken über den zukünftigen Einsatz von Geld zu machen und dabei auch grundsätzliche Erwägungen einzubeziehen, zum Beispiel die Reduzierung der Grundschulen („Wir können nicht Schulen offen halten, die nicht zu halten sind“) und der Ortsfeuerwehren. „Wenn wir weiter so wirtschaften, laufen wir in die Schuldenfalle“, befürchtete Dr. Hoppe-Seyler.
Die Auffassung wurde von den CDU-Vertretern nicht geteilt. Er warne vor der Verwendung des Wortes „Schuldenfalle“, sagte der Ausschussvorsitzende Peter Hoheisel. Seit dem Verkauf der Stadtwerke an den Energieversorger EWE habe die Stadt keine neuen Schulden mehr gemacht, entgegnete Pingel. Das werde die Kommunalaufsicht des Landkreises vermutlich auch nicht zulassen, fügte Hoheisel hinzu: „Es ist nicht so einfach, neue Kredite aufzunehmen.“
Artikel vom 05.05.09 - 13:15 Uhr
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